Bericht

zur

34. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, 11. Mai 2017, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Anwesend: 14 ÖVP, 1 SPÖ, 4 Grüne, 0 FPÖ

Tagesordnung:

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 33. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. März 2017

Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

02.)    Bericht des Bürgermeisters

LR Bieler hat per Handschlag zugesagt, dass er eine langjährige Förderunterstützung mit Jennersdorf verhandeln wird.

Die Hundezone ist bereits im Probebetrieb und geöffnet.

In der VS Jennersdorf wird eine Umschichtung im Budget vorgenommen und der Zaun erneuert.

Es gab positive Gespräche mit dem Bgld. Müllverband. In Zukunft soll auch an einem Samstagvormittag geöffnet werden.

Der vom Gemeinderat gewählte Gemeindetechniker hat schriftlich abgesagt.

Das ermäßigte Semesterticket wurde bereits umgesetzt und wird bereits genutzt.

Das BORG Jennersdorf ist an die Gemeinde herangetreten, um Stunden im HS Turnsaal nutzen zu können. Hier hat es bereits Gespräche mit den Vereinen (Volleyball, Basketball), BORG, Land und Gemeinde über einen Neubau gegeben.

03.)    Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Raumplaners

Angebote von zwei Raumplanern (Architekt Richter, Fürstenfeld und Architekt Schwartz, Oberwart) lagen im Rathaus Jennersdorf zur Einsichtnahme auf. Im Sinne der Gemeindebürger soll ein Raumplaner gewählt werden, der beste Kenntnisse in der Bgld. Raumplanung besitzt.

Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, Architekt DI Martin Schwartz aus Oberwart als Raumplaner.

04.)    Beratung und Beschlussfassung über eine Subvention für Dr. Boc

Die Zahnärztin Dr. Boc hat die Kassenstelle in Jennersdorf erhalten. Sie bittet um Unterstützung durch die Stadtgemeinde Jennersdorf.

Nach Beratungen wird ein Rahmen für Verhandlungen des Bürgermeisters vorgeschlagen: 24 Monate 700€/m + 36 Monate 200€/m + Anlagevermögen im max. Rahmen wie bei Dr. Ehrne, mit einer Vereinbarung über Rückzahlung bei frühzeitiger Aufgabe der Ordination in Jennersdorf. Das beschließt der Gemeinderat einstimmig.

05.)    Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Pritschenwagens mit Allrad für das Altstoffsammelzentrum bzw. für den Bauhof

Der „orange Pritschenwagen“ aus dem Fuhrpark müsste für die Pickerl-Überprüfung um € 2500-3000 repariert werden. Daher soll eine Neuanschaffung getätigt werden. Es sind 6 Angebote (3 mit und 3 ohne Allrad) eingegangen. Es soll ein Allradfahrzeug, mit Pritsche und ohne Kipperfunktion (Mehrpreis € 6300) beim Bestbieter Auto Posch zum Preis von € 32.800 angeschafft werden.

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

Es wurden alle Banken in Jennersdorf eingeladen Angebote zu legen. Grundlage waren € 3000 als Anzahlung und 60 Monatsraten ohne Restwert. Als Bestbieter hat sich die Raiffeisen Bezirksbank Jennersdorf herausgestellt: € 506,44 bei 3-Monats-Euribor und € 510,82 bei Fixzinsvereinbarung.

Die Variante mit Fixzinsvereinbarung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

06.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauarbeiten auf dem Güterweg Jennersdorf-Loipersdorf (laufende Instandhaltung „Thermenstraße“)

Entsprechend dem Budget wird die Straße von Grieselstein (GH Breinwirt) zur Barbaraquelle (Richtung Therme) saniert. Aufgrund der derzeit günstigen Lage in der Bauwirtschaft wurden Angebote für die gesamte Strecke eingeholt.

Eine Komplettsanierung, inkl. Unterbau wäre auf rund 1 MEUR gekommen. Die jetzige Sanierungsvariante wurde vom Bestbieter Klöcher Bau (über die Güterwegabteilung des Landes) mit € 96.490,27 (brutto) angeboten. Vom Land wird nachträglich eine Förderung von 50 % gewährt.

Der Auftrag wird einstimmig vom Gemeinderat vergeben.

07.)     Bericht über die Sanierung der Friedhofsmauer & Bericht über den Neubau einer Urnenmauer im Sektor E des Friedhofs Jennersdorf

Die Sanierung der Mauer wurde bereits budgetiert. Die Kostenschätzung der Fa. Hirczy-Bau beläuft sich auf € 7.744,20.
Betreffend die Urnenmauer liegt im Rathaus Jennersdorf eine Skizze auf. Im Bereich des neuen Friedhofs soll Richtung Süden eine Urnenwand errichtet werden. Abstimmungen mit Pfarre, Bestatter und Steinmetz haben bereits stattgefunden.

Der Gemeinderat unterstützt einhellig die Vorschläge des Bauausschusses.

Der nächste Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

08.)    Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

a) Vergabe ausgeschriebene Dienstposten „Kindergartenpädagoge/in“

b) Vergabe ausgeschriebene Dienstposten „Kindergartenhelfer/in“

Der nächste Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

09.)    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in der WIFÖ GmbH

Der nächste Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

10.)    Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. Mai 2017

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

11.)    Allfälliges

Betreffend des gewünschten Schutzwegs im Bereich der Lindenallee gab es bereits einen Termin auf der BH. Nun muss wieder auf ein Gutachten des Landes gewartet werden.

Der Termin mit G. Toth betreffend einer möglichen Umstellung wird bis zur nächsten Woche an alle verteilt.

Das Taxisystem "Mobil im Bezirk - Jennersdorf Taxi" ist seit 4. Mai in Betrieb.

Das Programm von Mittwoch bis Sonntag zu 40 Jahre Jennersdorf ist veröffentlicht. Es sind noch Karten für die Wr. Sängerknaben erhältlich. Für den Festakt am Sonntagvormittag erging eine besondere Einladung an die Gemeinderäte.

Nicht anwesend, entschuldigt: K. Hirczy-Hirtenfelder, H. Kniewallner, H. Dax, W. Deutsch (SPÖ); S. Tauchner (ÖVP); R. Dujmovits (Grüne); M. Kristan (FPÖ)