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Bericht zur 32. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, 02. Februar 2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Gemeinderatssitzung Die Niederschrift wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 02.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Gemeinderatssitzung Die Niederschrift wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 03.) Bekanntgabe einer/eines neuen Protokollbeglaubigers/in Vizebürgermeisterin Gabi Lechner wird Protokollbeglauberin 04.) Wahl eines neuen Mitgliedes für den Prüfungsausschuss An Stelle von Vbgm. Gabi Lechner wird Claudia Gmeindl einstimmig von der ÖVP Fraktion gewählt. 05.) Stellungnahme der Gemeinde betreffend Widmung bzw. Erweiterung der Weinbauflur in der KG Henndorf Die Bezirkshauptmannschaft beabsichtigt, nach Besichtigung an Ort und Stelle mit dem Sachverständigen der Bgld. Landwirtschaftskammer Dipl.-HLFL-Ing. Manfred GSELLMANN, Grundstücke in die Weinbauflur aufzunehmen. Gem. § 4 Abs 4 Weinbaugesetz 2001 ist vor Erlassung einer Verordnung die betroffene Gemeinde zu hören. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus: - Kowald (1 Enthaltung)
- Schreiber (einstimmig)
- Schweiger (1 Enthaltung)
06.) Grundsatzbeschluss betreffend Sanierung der iNMS Das Gebäude ist bereits 40 Jahre alt. Vorrangig sollen WC-Anlagen und Gänge sowie Klassenräume saniert werden. Der Gemeinderat trifft einstimmig einen Grundsatzbeschluss. 07.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages für den Ankauf eines Fahrzeuges für das ASZ Für das Abfallsammelzentrum soll ein neuer Pritschenwagen angeschafft werden. Das Bestbieterangebot stammt von der Fa. Schwarzer, Jennersdorf. Für das Leasing liegen 4 Angebote (jeweils fix und variabel verzinst) von Banken vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig an den Bestbieter Erste Bank, in der Fixzinsvariante, zu vergeben. 08.) Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichtes Jennersdorf Die Resolution wird einstimmig vom Gemeinderat behandelt. 09.) Beratung und Beschlussfassung betreffend Personalangelegenheiten Dieser Punkt muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 10.) Allfälliges Dr. Leontaridis hat seine Ordination in der Hauptstraße eröffnet. Die Kassenstelle wurde an eine Zahnärztin vergeben. Entschuldigt, nicht anwesend: M. Dax (VP), H. Kniewallner (SP), R. Dujmovits (Grüne), M. Kristan (FP)
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