Bericht

zur

31. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, 12. Jänner 2017, um 19.30 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

Pkt. 5 wird einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt

01.)    Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes

Aufgrund des Ausscheidens von Bgm. a.D. Willi Thomas ist ein neues Mitglied des Gemeinderates anzugeloben. Frau Sylvia Meitz (ÖVP) wird angelobt.

02.)    Bericht des Prüfungsausschusses vom 11.01.2017

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

03.)    Neuwahl des/der Bürgermeisters/in

Stadtrat M. Janosch schlägt für die ÖVP Herrn. Vzbgm. Labg. Bernhard Hirczy als Bürgermeister vor.

Die SPÖ Fraktion und M. Kristan unterstützen diesen Vorschlag.

In geheimer Abstimmung wird Bernhard Hirczy einstimmig zum Bürgermeister der Stadtgemeinde Jennersdorf gewählt.

Bgm. Hirczy bedankt sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates.

04.)    Neuwahl des/der Vizebürgermeisters/in

Stadtrat M. Janosch schlägt für die ÖVP Fraktion Frau Gabriele Lechner als Vizebürgermeisterin vor.

In geheimer Abstimmung wird Gabriele Lechner einstimmig von der ÖVP Fraktion zur Vizebürgermeisterin der Stadtgemeinde Jennersdorf gewählt.

Vzbgmin. Lechner bedankt sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Vertretung des/der Bürgermeisters/in als Eigentümervertreter der Stadtgemeinde Jennersdorf durch den/die Vizebürgermeister/in im Hinblick auf die WIFÖ GmbH und WIFÖ GmbH & Co KG

In Fällen, in denen der Bürgermeister als Geschäftsführer der WIFÖ GmbH und WIFÖ GmbH & Co KG tätig wird oder zeichnet, soll die Stadtgemeinde Jennersdorf als Eigentümervertreterin entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes Burgenland und des Bundes durch die Vizebürgermeisterin vertreten werden.

 Auf Wunsch des Geschäftsführers der WIFÖ GmbH und WIFÖ GmbH & Co KG soll das 4-Augen-Prinzip stets gewahrt bleiben.

Der Gemeinderat soll – wie im Grundsatzbeschluss vom 23.11.2016 gefasst – jedenfalls regelmäßig in die WIFÖ-Belange eingebunden werden.

Dieser Eintrag wird einstimmig angenommen.

06.)    Allfälliges

Bgm. Hirczy beschließt seine erste Gemeinderatssitzung als Bürgermeister.

Nach Beendigung der Sitzung nimmt Bezirkshauptmann wHR. DDr. Hermann Prem die Angelobung von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin vor. Er gratuliert zu dieser einstimmigen Vertrauernsbekundung.

Im Rahmen der Sitzung wird Hrn. Bgm. a.D. Willi Thomas ein Geschenk des Gemeinderates überreicht.

DDr. Prem würdigt in einer Ansprache das Wirken von Wili Thomas.

Entschuldigt, nicht anwesend: R. Wagner (Grüne), Dr. R. Dujmovits (Grüne)