Bericht zur 22. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, 29. Oktober 2015, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Tagesordnung: .) Genehmigung der Niederschrift der 21. Gemeinderatssitzung vom 22. September 2015 Wurde von der TO genommen, da die Niederschrift von den Protokollbeglaubigern noch nicht unterfertigt ist 01.) Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten (Beton) bei der Hochwasserrückhalteanlage Körblergraben im Rahmen des HWS Jennersdorf Dieser Teil umfasst den zweiten Teil der Ausbaumaßnahmen für den Hochwasserschutz Jennersdorf. Schuller Bau baut vor Ort und hat ein Angebot um Euro 83.309,32 abgegeben. Es wurden die Bestbieterpreise vom Hauptprojekt übernommen. Die Arbeiten wurden vom Wasserbauamt Oberwart geprüft. Dies wird einstimmig beschlossen. 02.) Beratung und Beschlussfassung einer Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich Die Resolution „Für einen gerechten Finanzausgleich“ an den Finanzminister „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“ wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.3x Grüne dagegen, 1x Grüne mit Enthaltung 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Durchführung einer Bürgerbeteiligung Der Obmann des Bauausschusses StR. Kropf berichtet über den einstimmigen Vorschlag des Bauausschusses. Für Euro 9.000,-- soll der Vorschlag entsprechend der Diskussion im Bauausschuss durch das Volksbildungswerk umgesetzt werden. Dies wird einstimmig beschlossen. 04.) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe Die Lustbarkeitsabgabe soll als Grund der Verwaltungsvereinfachung aufgehoben werden. Die Abgabe auf Spielautomaten soll entsprechend der Vorgaben umgesetzt werden. Dies wird einstimmig beschlossen. 05.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren Entsprechend der Vorgaben des Landes sind die Beisetzungsgebühren nun über die Stadtgemeinde vorzuschreiben. Die Abgabenverordnung wird einstimmig beschlossen. 06.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle Entsprechend der Erkenntnisse der Gebahrungsprüfung wird der Beitrag verordnet. Dies wird einstimmig beschlossen. 07.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2016 a) Büchereigebühren (keine Änderungen - einstimmig) b) Marktgebühren (keine Änderungen - einstimmig) c) Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen (keine Änderungen - einstimmig) d) Benützungsgebühren Sportplätze (keine Änderungen - einstimmig) e) Kindergarten (keine Änderungen - einstimmig) f) Kinderkrippe (keine Änderungen - einstimmig) g) Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule (monatliche Gebühr lt. Vorschlag des Landes mit EUR 88,00 als monatliche Gebühr und Möglichkeit der aliquoten Staffelung, sonst keine Änderungen - einstimmig) h) Diverse Stundensätze (Anpassungen – einstimmig) i) Mieten (tlw. Anpassungen - beschlossen) j) Gemeindeinterne Verträge (keine Änderungen - einstimmig) k) Benützungsgebühren für öffentliche Flächen (3x Grüne dagegen) l) Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen (Indexanpassung auf EUR 303 je m² - einstimmig) m) Privatrechtliche Vereinbarungen (keine Änderungen - einstimmig) n) Vermietung des Kulturzentrums Jennersdorf (Anpassung, jeweils inkl. Betriebskosten – einstimmig) o) Entsorgungsgebühren ASZ (keine Änderungen - einstimmig) p) Freibadtarife (keine Änderungen der Preise, VVK zwischen 1.-15.5. direkt im Freibad - einstimmig) 8.) Entbindung von StR Karin Hirczy-Hirtenfelder von der Amtsverschwiegenheit Bgm. Thomas verlässt aufgrund seiner Befangenheit den Raum. Mitglieder des Stadtrates können nur vom Gemeinderat entbunden werden. Entsprechend der Auskunft der Auskunft vom Land entbinden die Gemeinderäte StR. Hirczy-Hirtenfelder einstimmig (mit ihrer Enthaltung) die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit. 9.) Verbuchung von Überschüssen auf das außerordentliche Budget Eine Umbuchung entsprechend der Vorgaben des Landes sollen Überschüsse auf den Bereich Freibad umgebucht werden. Dies wird mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. 10.) Ansuchen um Umschichtung der Mittel vom Tourismus Regionalverband Jennersdorf an den Tourismusverband Jennersdorf Die im Budget vorgesehenen Mittel sollen an den TV Jennersdorf ermöglicht werden, um die Mittel in Jennersdorf halten zu können. Dies wird einstimmig beschlossen. 11.) Bericht des Prüfungsausschusses Dieser Punkt ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. 12.) Allfälliges Bgm. Thomas lädt zum Besuch der Gedenkveranstaltungen im Rahmen des Allerheiligen-Tages ein: 31.10. - 19:00, Rax-Bergen 1.11. - 8:00, Rax-Dorf 9:30 Heilige Messe und anschl. Kranzniederlegung am Mutter Teresa Platz 11:00, Grieselstein Wir als Gemeinde wollen die Mobilitätsbedürfnisse durch alternative Angebote erfüllen. Dazu gibt es eine anonyme Befragung der Bevölkerung zu alternativen Mobilitätsangeboten im Bezirk Jennersdorf: www.mikro-öv.at/jennersdorf.html Entschuldigt, nicht anwesend: A. Kirschner, G. Lechner, G. Schöller, Ch. Deutsch (VP), W. Deutsch, Ph. Schweizer (SP)
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