BERICHT

zur

21. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Dienstag, 22. September 2015, um 20.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2015

Wird einstimmig genehmigt.

02.) Bericht über die Abberufung des alten und die Bestellung eines neuen Gemeindejugendreferenten
Dietmar Trummer wurde zum neuen Gemeindejugendreferenten bestellt.

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung zum Mietvertrag vom 29.03.2012 zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG und der Stadtgemeinde Jennersdorf betreffend des Feuerwehrhauses in Rax-Bergen
Die Mietzinsanpassung und Ergänzungen werden entsprechend der Vorschläge des Wirtschaftsberaters einstimmig beschlossen.

04.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH
Der Gemeinderat bestellt einstimmig LAbg. Vzbgm. Bernhard Hirczy zum Geschäftsführer. Er wird diese Funktion weiterhin ehrenamtlich ausführen.

05.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH & Co KG
Der Gemeinderat bestellt einstimmig LAbg. Vzbgm. Bernhard Hirczy zum Geschäftsführer. Er wird diese Funktion weiterhin ehrenamtlich ausführen.

06.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Camping und Freizeit Jennersdorf GmbH
Der Gemeinderat bestellt einstimmig StR. Josef Kropf zum Geschäftsführer. Er wird diese Funktion weiterhin ehrenamtlich ausführen.

07.) Bericht über den Stand der Verhandlungen der WIFÖG betreffend CHF-Kredit
Bgm. Thomas und Vbgm. Hirczy berichten über den Stand. StR Hirczy-Hirtenfelder berichtet vom Stand des Auskunftsgesuchs an die FMA. GR Dr. Dujmovits bringt seine Nachrechnungen zur Kenntnis.

Der Gemeinderat gibt dem GF die Zustimmung weiterzuverhandeln.

xx.) Beratung über die Übernahme einer Haftung iHv CHF 1,22 Mio für den Fremdwährungskredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da notwendige Unterlagen vom Land nicht rechtzeitig bis zur Sitzung eingetroffen sind.

08.) Grundsatzbeschluss über die 21. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. RPG
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss. Die Kosten sind von den Widmungswerbern zu tragen. Die Umwidmungen werden entsprechend der Empfehlungen des Landes mit 5 Jahren befristet.

09.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof (derzeit Pritschenwagen orange mit Allrad)
Opel konnte keinen Allrad anbieten.
Fiat konnte keinen Allrad anbieten.

VW konnte einen Allrad anbieten. Bestbieter war VW Posch aus Jennersdorf. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf.

10.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages für den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof
Es liegen Angebot von Erste Bank und Raiffeisen Bank vor. Bestbieter ist die Erste Bank. Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Fixzinsleasing über 60 Monate mit anschließender Übernahme ins Eigentum der Stadtgemeinde.

11.) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und eines Betriebskonzeptes für ein Mikro-ÖV-System im Bezirk Jennersdorf
LAbg. Vzbgm. Hirczy trägt den aktuellen Stand vor. Es gab Besichtigungsfahrten in bereits umgesetzten Gemeinden. Die Taxiunternehmer werden eingebunden. Bei der Tourismusversammlung wurde das System bereits vorgestellt. Seitens des Landes gibt es einen Förderrahmen von 70%. Die 12 Gemeinden des Bezirkes haben sich zusammengeschlossen und werden €200,-- je Gemeinde einbringen für den Start des Projektes. Es liegen 3 Angebote für die Ausarbeitung und Erstellung des Projektes vor.

Pan Mobile: 13.500

Verracon: 11.715

EBE Solutions: 13.800

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an den Bestbieter.

12.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Gesundheitszentrums in Jennersdorf
Der Schutzweg wurde vor einigen Jahren aufgrund zu geringer Frequenz von der Landesbehörde entfernt. Durch das Gesundheitszentrum hat sich wieder eine höhere Frequenz eingestellt. Aufgrund der eingeschränkten Einsicht wäre eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu erlassen.

Der Gemeinderat beschließt eine 30er Zone und den Schutzweg an der ursprünglichen Stelle. Die Verordnung muss dann von BH und vom Land geprüft und entsprechend bearbeitet werden.

13.) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Dienstpostens im Stadtamt mit den Schwerpunkten Straßen, Wasser, Kanal, Spielplätze, Geoinformation in Zusammenarbeit mit den Zuständigen vom Bauhof
Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung von Gemeindeabgaben

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

15.) Systemisierung eines Dienstpostens für die Beförderung von OAF Sonja Dax in die Dienstklasse V

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

16.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf: Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des ehemaligen Raffel-Gemüsegartens
Hier wird zusammen mit dem Vorschlag des Radweges (entgegen der Einbahn) an dieser Stelle eine Lösung erarbeibeit und der Punkt vertagt.

17.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf: Beratung und Beschlussfassung einer Information der Bevölkerung zum Thema „Flüchtlinge in der Gemeinde Jennersdorf“
Bgm. Thomas berichtet über die letzten Informationen seitens der Behörden. StR Necker berichtet, dass 10 Flüchtlinge in Jennersdorf sind. Diese Flüchtlinge möchten arbeiten, jedoch wären solche Arbeiten nur für gemeinnützige Einrichtungen auf Taschengeldbasis (max. € 120 je Monat) ohne Begründung eines Dienstverhältnisses möglich.
Die Stadtgemeinde wird eine Information an die Bevölkerung aussenden und eine Arbeitsgruppe einsetzen. Dies wird einstimming beschlossen.

18.) Neuwahl eines Mitgliedes für den Bauausschuss
Robert Necker hat seine Mitgliedschaft zurückgelegt. Die Grünen wählen in einer geheimen Abstimmung Ruth Wagner als Mitglied des Bauausschusses.

19.) Beratung und Beschlussfassung über ein Bürgerbeteiligungsverfahren
Es liegen mehrere Angebote für die Begleitung und Umsetzung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll umgesetzt werden. Es wird dazu zeitnah einen Termin des Bauausschusses geben in dem Details erörtert werden.

20.) Allfälliges
Der Putz, bzw. die Fassade an der Volksschule/Musikschule soll überprüft werden.

Entschuldigt, abwesend: A. Kirschner (VP), G. Lechner (VP), H. Dax (SP), P. Schweizer (SP), M. Horejschi (Grüne)