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Bericht zur 19. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, 19. März 2015, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2014
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 02.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ausführungsplanung Hochwasserschutz Jennersdorf - Lahngraben und die Vergabe der 2D-Modellierungen für Hochwasserabflussbereich Raab - Lahngraben – Jennersdorf
Bgm. Willi Thomas erklärt den Umfang der geplanten Hochwasserschutzmaßahmen.
Planung durch Dr. Lang (Bestbieter lt. Prüfung durch Landeswasserbauamt: € 56.904) und 2D Modellierung (Bestbieter Werner Consult €15.535) werden jeweils mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung des Grdst.Nr. 784, KG 31107 Grieselstein, von Aufschließungsgebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen (AF) in Bauland für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen (BF)
Das Grundstück in der Nähe der bestehenden Hotels konnte bei der letzten Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht berücksichtigt werden, da es zu diesem Zeitpunkt kein Projekt gegeben hat. Das Ansuchen zur Umwidmung wird mit der Mehrheit beschlossen. 04.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Dr. Wolfgang Gangl um Kostenübernahme für medizinische Geräte für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Jennersdorf mit Schwerpunkt Notfall
Das Ansuchen erhält keine Zustimmung im Gemeinderat. 05.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Begleitmaßnahmen für die Erstellung eines Rathauskonzeptes
Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit das weitere Vorgehen. Eine Preisbestätigung soll eingeholt werden und gleichzeitig eine Bürgerbeteiligung verankert werden. 06.) Kenntnisnahme des Schreibens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Abt.2 – Gemeinden und Schulen, vom 27. Feber 2015, Zl. 2/GF.VAJENNERSD-10003-1-2015, betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 Bgm. Willi Thomas verliest das Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung. Zur Zwischenfinanzierung für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen mussten Darlehen aufgenommen werden. Diese Darlehensaufnahmen verschlechtern das Maastricht-Defizit. Str. Kopf erscheint 07.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2014 Es gab während der Auflagefrist keine Einwände.
Auf Vorschlag des Amtes der Bgld. Landesregierung soll eine Buchung geändert werden. Dies wird einstimmig beschlossen.
Zum Rechnungsabschluss erkläutert Bgm. Willi Thomas Fragen der Gemeinderäte.
Ordentlicher Haushalt Soll-Einnahmen: 8,987.700,92 Soll-Ausgaben: 7,931.861,15 Soll-Überschuss 1,055.839,77 Außerordentlicher Haushalt Soll-Einnahmen: 719.710,66 Soll-Ausgaben: 937.940,10 Soll-Abgang: 218.229,44
Vermögensrechnung
Aktiva: 22,299.252,00 Passiva: 15,008.735,67
Der Rechnungsabschluss wird mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. 08.) Festlegung der Grenzen betreffend Überschreitungen von einzelnen Voranschlagsstellen für die Erläuterungen des Rechnungsabschlusses
Überschreitungen die größer gleich 10% und mehr als € 2.000,- ausmachen sind zu erläutern, das wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit 09.) Bericht über die Beschäftigung eines neuen Vertragsbediensteten im Stadtamt Jennersdorf durch Bgm. Wilhelm Thomas
Bgm. Willi Thomas berichtet über eine kurzfristige Aufnahme eines Vertragsbediensteten. 10.) Festlegung eines zweiten Zeichnungsberechtigten für Überweisungen der Stadtgemeinde Jennersdorf Aufgrund einer kurzfristigen personellen Veränderung wird einstimmig Frau Katrin Brückler als zweite Zeichnungsberechtigte beschlossen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstockung des Beschäftigungsverhältnisses von Tomek Isabella von 75% auf 100% Die Grünen stellen dazu einen Abänderungsantrag. Danach wird der ursprüngliche Antrag behandelt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Abwesenheit von Bgm. Thomas 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Roswitta Klindera gegen den Bescheid über die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr vom 19.01.2015 13.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Johann Maier gegen den Bescheid über die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr vom 19.01.2015 14.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Anna Gumhold gegen den Bescheid über die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr vom 19.01.2015 15.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Heidemarie Heger gegen den Bescheid über die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr vom 19.01.2015 16.) Allfälliges Am Mittwoch, 25.3..2015, findet um 18:00 im GH Burgenlandhof eine Bürgerversammlung für alle Ortsteile statt. Nicht anwesend, entschuldigt: W. Deutsch (SPÖ), A. Kirschner (ÖVP), G. Schöller (ÖVP) |
