Bericht

zur

15. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Mittwoch, 12. November 2014, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Ruth Wagner wird als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt und übernimmt die Funktionen von Chr. Brunner.

02.) Präsentation Ideenfindung über Projekt und Bauabwicklung betreffend Rathaus neu und Innenstadtbelebung
Fa. RPW stellte eine Präsentation vor. Ing. Nicht präsentiert Honorarangebote für Planerauswahlverfahren.

03.) Wahl eines neuen Prüfungsausschussmitgliedes
Mag. Horejschi hat Ihre Funktion zurückgelegt. R. Wagner wird mit den Stimmen der Grünen nachbesetzt.

04.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2014
Wird einstimmig genehmigt.

05.) Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf einerseits und Robert Ehrenhofer, Johann und Maria Hirczy, Siegfried und Sandra Tonweber andererseits
Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

06.) Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2014
Auf Vorschlag der Landesregierung werden Änderungen umgesetzt.
Der Nachtragsvoranschlag wird mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. 

07.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 22. Oktober 2014, Zl. 2/GF.RAJENNER-10000-1-2014, betreffend Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013
Bgm Willi Thomas verliest das Schreiben.

08.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des USV-Judo um Sonderförderung im Jahr 2015
Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

09.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung über die Erweiterung des Teilbebauungsplanes „Bereich Therme Loipersdorf“
Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die erste Beschlussfassung bereits im Frühjahr 2014 war. Es war leider eine neuerliche Auflage notwendig. Während der Auflagefrist sind keine Einwendungen eingelangt.
Der Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen. 

10.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung über die 20. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz
Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

11.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe

Die Höhe der Abgabe beträgt pro Jahr:

a) für Nutzhunde (pro Hund): € 14,50

b) für den ersten und zweiten Hund (pro Hund) € 30,00

c) ab dem dritten Hund (pro Hund) € 40,00

Der Antrag wird mit einer Stimmenthaltung angenommen. 

12.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

13.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

14.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Kanalbenützungsgebühren
Der Beschluss wird mit 4 Gegenstimmen (Necker, Dujmovits, Wagner, Kristan) gefasst.

15.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung eines Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bgm. Wilhelm Thomas abgesetzt, da Ende November Kollaudierungen angesetzt sind, welche in die abgerechneten Summen eingerechnet werden sollen.

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2015

Nach ausgiebigen Beratungen werden die Abgaben beschlossen.

17.) Kenntnisnahme des Schreibens des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 19. September, Zl. 2/GI.JENNERSD-10003-1-2014, betreffend Aufsichtsbeschwerde der Grünen und Unabhängigen Jennersdorf sowie der SPÖ Jennersdorf betreffend Haftungsübernahme für einen Fremdwährungskredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft iHv EUR 743.000,00

Bgm. Wilhelm Thomas verliest das Schreiben.
Danach wird ausgiebig diskutiert.

18.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Firmen Boxmark und Kastner Abholmarkt

Der Antrag /70km/h im Bereich der Firmen Kastner und Boxmark) wird einstimmig angenommen

19.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Vertrages „Burgenland Card“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

20.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstück Nr. 2438, KG 31111 Jennersdorf, bzw. Entwidmung einer Teilfläche des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstück Nr. 2437, KG 31111 Jennersdorf

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

21.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Entwidmung einer Teilfläche des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstück Nr. 3551, KG 31111 Jennersdorf

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

22.) Beratung und Beschlussfassung betreffend der Vergabe der Sanierungsarbeiten im Kellergeschoß der Volksschule Jennersdorf

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

18.) Allfälliges

Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wird mit Mittwoch 10.12.2014 vereinbart.

Entschuldigt, nicht anwesend: A. Kirschner, K. Hirczy-Hirtenfelder, M. Janosch, G. Schöller