BERICHT zur 14. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, 4. September 2014, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Vor Eingang in die Tagesordnung erklärt Mag. Christiane Brunner, dass sie aufgrund eines Wohnsitzwechsels über den Sommer, dass sie nicht mehr Gemeinderätin sein kann. Sie dankt den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünscht der Stadtgemeinde ein gute Entwicklung. Bgm. Thomas dankt Mag. Brunner für ihre Tätigkeit. Ruth Wagner soll für die Grünen in den Gemeinderat nachrücken. R. Dujmovits erbittet von Bgm. Thomas Auskünfte zum CHF-Kredit und überreicht eine eigene Berechnung. Bgm. Thomas wird von Hrn. Leeb eine Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung einfordern. Zu den Kosten der Kreditumschuldung (Vossen) hat Bgm. Thomas noch keine Unterlagen erhalten. Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 13. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2014 Die Niederschrift wird vom Gemeinderat genehmigt. 02.) Bericht des Bürgermeisters über die Abberufung und die Neubestellung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Grieselstein Bgm. Willi Thomas informiert die Mitglieder des Gemeinderats über das Schreiben von Michael Janosch. Er legt aufgrund seiner beruflichen Verpflichtungen und eines berufsbegleitenden Studiums die Funktion als Ortsvorsteher zurück. Bgm. Willi Thomas ernennt Christian Deutsch als Ortsvorsteher des Ortsteiles Grieselstein. 03.) Wahl des neuen Obmannes des Wasserverbandes „Unteres Raabtal“ Bgm. Willi Thomas informiert die Mitglieder des Gemeinderats über das Schreiben von Michael Janosch. Er legt aufgrund seiner beruflichen Verpflichtungen und eines berufsbegleitenden Studiums die Funktion als Obmann zurück. Vbgm. Bernhard Hirczy schlägt den Wasserwart Helmut Taschner als Mitglied des Vorstandes vor. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 04.) Beratung und Beschlussfassung über die Verpflichtungserklärung für das Projekt Hochwasserschutz Jennersdorf – RHB Grieselbach-Erweiterung und Hochwasserschutzdämme Grieselstein und den Lahngraben. Bgm. Thomas stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Verpflichtungserklärung des Landes anzunehmen. Die Förderungen des Bundes und Landes betragen 85%. Der Gemeinderat beschließt einstimmig beide Projekte anzunehmen. 05.) Beratung und Beschlussfassung über die Annahmeerklärung des Fördervertrages des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die ABA BA17 Der Gemeinderat nimmt den Fördervertrag einstimmig an. 06.) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme und Kofinanzierung der LEADER-Periode 2014 bis 2023 Die Leader-Regionen werden neu geregelt. Die Mitgliedsbeiträge sollen EUR 1,50 pro Einwohner und Jahr betragen. Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig an. 07.) Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates vom 29. August 2013 und vom 27. März 2014 über das örtliche Entwicklungskonzept 2013 inkl. Entwicklungsplan und Bebauungsrichtlinien für die Stadtgemeinde Jennersdorf Es gab einen Fehler in den Unterlagen. Diese werden auf Antrag von Bgm. Thomas mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ neu gefasst. 08.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise betreffend typische stille Beteiligung der Stadtgemeinde Jennersdorf an der Thermengolfanlagen- Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebs GesmbH & Co KG Der derzeitige Haupteigentümer Raiffeisen Steiermark will seine Beteiligung veräussern. Diese Information wurde der Stadtgemeinde übermittelt. Ein Schreiben eines Rechtsvertreters eines Interessenten würde vorsehen, dass die stillen Beteiligten auf ihre Anteile verzichten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Stadtgemeinde 09.) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Asphaltierung des Geh- und Radweges Grieselstein, L423 4 Angebot liegen vor: Leithäusl 13.545, Teerag-Asdag 14.816, Mandelbauer 12.168, SB Bau 11.195. Der Gemeinderat beschließt einstimmig an den Bestbieter SB Bau zu vergeben. 10.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 2104, KG 31110 Henndorf Das Grundstück mit dem nicht mehr genutzten Wasserbehälter wird an Hrn. Stefan Hasler (Anrainer) verkauft, einstimmig. 11.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung über die Verpflichtung von Abgabenschuldnern zur Mitteilung von Änderungen des Abgabengegenstandes gem. § 14a des Bgld. Kanalabgabegesetzes
Da sich das Bgld. Kanalabgabengesetz geändert hat, insbesondere betreffend der Berechnungsflächen, soll eine Verordnung erlassen werden. Die Hausbesitzer sollen verpflichtet werden, dass selbständig Änderungen angezeigt werden. Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiter des Stadtamtes zur Verfügung. R. Necker stellt einen eigenen Antrag für die sofortige Umstellung der Kanalbenützungsgebühr. Dieser Antrag wird nur von den Grünen, FPÖ und F. Sitzwohl unterstützt. Die Verordnung wird einstimmig beschlossen. 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Dr. Rainer und Heidrun Vogel gegen den Bescheid vom 09.01.2014 über die Erteilung einer Baubewilligung für Herrn Josef Bücsek über den Zu- und Umbau am bestehenden Wirtschaftsgebäude vom 21. Jänner 2014 Vbgm. Bernhard Hirczy übernimmt nachdem Bgm. Thomas und die Zuhörer den Raum verlassen haben den Vorsitz und verliest das Berufungsschreiben, so wie den Bescheid. Mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wird der Bescheid durch den Gemeinderat verfasst 13.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 16. Juli 2014 Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 14.) Allfälliges Vbgm. Hirczy bedankt sich bei allen Unterstützern des Cool Summer Projektes. Die Teilnahme am Kronehit Gemeindeduell war sehr erfolgreich. Am Wochenende kann dann gevotet werden. http://www.kronehit.at/signup Entschuldigt, nicht anwesend: G. Lechner, G. Schöller (VP), K. Hirczy-Hirtenfelder (SP)
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