Bericht Der am Donnerstag, dem 19. November 2009, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf stattfindenden 10. ordentliche Gemeinderatssitzung Entschuldigt: Josef Kropf (ÖVP), Reinhard Schmidt (SPÖ) Verspätet: Christiane Brunner (Grüne) 1.) Voranschlag 2009, 1. Nachtrag; Beschlussfassung.- Entsprechend einem Vorschlag der Aufsichtsbehörde wird die Differenz zwischen dem Rechnungsabschluss 2008 und dem Voranschlag 2009 in einem Nachtrag budgetiert. Erklärungen durch Bürgermeister, Vizebürgermeister (Finanzreferenten) und Amtmann und kurze Stellungnahme von Dr. Dujmovits. Beschluss gefasst, dagegen: SPÖ, Grüne, BLP, FPÖ 2.) Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Finanzjahr 2010; Beschlussfassung.- Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden wie im Vorjahr festgesetzt. Beschluss gefasst, dagegen: BLP, FPÖ 3.) Abgaben und Gebühren 2010, Erlassung von Abgabenverordnungen; Beschlussfassung.- Erstreckung der Verordnungen betreffend a) Lustbarkeitsabgabe b) Hundeabgabe c) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz d) einmalige Wasserleitungsabgabe e) Wasserbezugsgebühren f) Friedhofsgebühren g) Kanalbenützungsgebühren Die Abgaben und Gebühren werden grundsätzlich nicht verändert. Lediglich die Stundensätze für Arbeits- und Maschineneinsatz werden an die Privatwirtschaft angeglichen. Weiters werden die Kosten für Bauschuttentsorgung und die Kindergartengebühren, aufgrund des Rückersatzes vom Land angepasst. Kurze Stellungnahme Dr. Dujmovits. Beschluss gefasst, dagegen: BLP, FPÖ, Grüne 4.) Verbindungsstraße Technologiezentrum – Fachmarktzentrum, Errichtung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Finanzierung durch Darlehensaufstockung; Ausweitung der Haftungsübernahme.- [Eintreffen von Christiane Brunner] Der Kostenvoranschlag für die Verbindungsstraße beträgt: 65TEUR (netto). Diskussion über das neue Fachmarktzentrum selbst. Wobei vor allem der Branchenmix kritisch hinterfragt wird. Die Straße soll die Anrainer durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen in der Eisenstädterstraße (B57) entlasten. Mit der zweiten Ausbaustufe wird die Gemeinde die Voraussetzungen für die Errichtung der Straße schaffen. Die Finanzierung soll zu denselben Bedingungen wie beim ersten Teil erfolgen. Die Errichtung soll über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft erfolgen. Beschluss gefasst, dagegen: Grüne, FPÖ. BLP 5.) CB lower Austria GmbH, Ansuchen um Verwendung des Namens „Jennersdorf“ und Ansuchen um Aufstellungsverbot von Plakatwänden auf dem Gemeindegrundstück Ecke Raxer Straße/Lindenallee.- Herr Ludwig Wolf, als Firmenvertreter, der den Namen Jennersdorf für seinen neu zu gründenden Forschungszweig des Betriebes führen will, sucht um diese Punkte an. Einstimmiger Beschluss. 6.) Ankauf einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Henndorf; Beschluss.- Die Tragkraftspritze ist im Rahmen des Hochwassereinsatzes im Sommer 2009 nach 35 Jahren im Einsatz ausgefallen. Die Kosten werden zwischen Stadtgemeinde, Feuerwehr Henndorf und Landesfeuerwehrkommando Burgenland aufgeteilt. Einstimmiger Beschluss. 7.) Verkauf eines Hausplatzes auf den Gemeindegründen in Grieselstein-Dorf an Bernhard Holler, Angerstraße 40/10; Beratung und Beschluss.- Der Parzellierungsvorschlag soll erhalten werden und der Verkauf genehmigt werden. Einstimmiger Beschluss. 8.) Beitritt der Gemeinde zum Verein „Lichtregion Jennersdorf“ Beschluss.- Nach Auskunft von Förderungsexperten soll ein Trägerverein als Projektträger fungieren. Die Proponenten des Vereins sind Bgm. Spirk, Tauss, Kern und Knaus. Es sollen alle Gemeinden des Bezirkes eingebunden werden unter Zusammenarbeit mit slowenischen Partnern, Betrieben und eventuell steirischen Institutionen. Nach einer intensiven Diskussion, bei der alle Fraktionen die Idee zur Lichtregion positiv wird über den Beitritt zum neu gegründeten Verein befunden. Einstimmiger Beschluss. 9.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPIG., zwecks Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2758/3, KG. Jennersdorf, als Bauland-Dorfgebiet für Robert Ehrenhofer, Hohenbrugger Straße 84, Verordnung; Beschluss.- Einstimmiger Beschluss. 10.) Flächenwidmungsplan, 18. Änderung, Verlängerung der Bebauungsfrist; Beratung und Beschluss.- Es handelte sich um 62 Fälle, die mit 31.12.2009 befristet wurden. Davon sind bereits 19 Grundstücke bebaut. Dr. Dujmovits stellt den Antrag, dass über die Rückwidmungen detailliert befunden werden soll. Dieser Antrag wird nur von BLP und den Grünen unterstützt. Bgm. Thomas stellt den Antrag, die Frist um vier Jahre zu verlängern. Beschluss gefasst, SPÖ und Grüne sind dagegen. 11.) Getränkesteuer, Berufungen; Entscheidung in 2. Instanz.- Dieser Punkt muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Weiters verlässt Bgm. Willi Thomas den Saal, da hier vom Gemeinderat über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters zu befinden ist. 12.) Prüfungsausschuss; Bericht.- Dieser Punkt muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Bericht wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 13.) Allfälliges.- Einem Antrag von Christiane Brunner um zusätzliche Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes – Klimabündnis – wird nicht einstimmig zugestimmt. Daher wird dieser Punkt nicht behandelt. Die Sanierung der Hauptschule hat nach Messung folgendes Ergebnis gebracht: Der bereinigte Wärmebedarf lag 2006 bei 370.00kWh und nach der Sanierung bei 245.258kWh im Jahr 2008. Diese Einsparung liegt über den Erwartungen und das obwohl die Raumtemperaturen über den für Schulen geltenden Richtwerten von 20°C liegen. Damit sind neben den Einsparungen durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auch hier deutliche und dauerhafte Energieeinsparungen realisiert worden. Betreffend der Domain www.jennersdorf.at wurden bereits Schritte seitens der Stadtgemeinde eingeleitet. Über das Angebot der Sommerbetreuung von Schulkindern läuft aktuell wieder eine Bedarfserhebung. Das weitere Angebot von Nachmittagsbetreuung wird zusammen mit der Volksschule verbessert. Die gemeindeeigenen Hausplätze im Ortsteil Grieselstein sollen verstärkt beworben werden. Aufgrund der Rutschungen am Schaufelberg im Bereich der Landesstraße und des Güterweges Grieselstein Richtung Rosenberg wurden durch das Straßenbauamt Sondierungen durchgeführt. Bis auf weiteres sind keine Straßenbauten hier möglich. Das Ergebnis der Sondierungsarbeiten ist noch nicht bekannt. Vizebürgermeister Walter Postl bringt dem Gemeinderat eine Information des Landes über die zu erwarteten Ertragsanteile zur Kenntnis: „Die Entwicklung kann durchaus als katastrophal bezeichnet werden“, so beginnt der Finanzreferent seine Ausführungen. In den Monaten des Jahres 2009 mussten bis dato Einbrüche um über 13% hingenommen werden. Gegenüber den vom Land bei der Budgeterstellung für 2009 in Aussicht gestellten Geldern von EUR 2,575.000 sind bislang lediglich EUR 1,753.000 eingelangt. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr würde sich noch immer eine Verringerung der Ertragsanteile von EUR 250.000 darstellen.
Die Planwerte für das nächste Jahr, werden vom Land mit EUR 2,357.000 angegeben. Dies entspricht einem Minus von rund EUR 200.000 gegenüber den Planwerten 2009 und sogar einem Minus von rund EUR 400.000 gegenüber dem Jahr 2008.
Gleichzeitig steigen die Landesabzüge von 38,5% im Jahr 2009 auf den Wert von 43,4% im Jahr 2010.
Die Gemeindeaufsicht empfiehlt aus diesem Grund „sämtliche Ermessensausgaben zu streichen“.
Damit werden als Vorschau für das gerade zu erstellende Budget, rigorose Kürzungen notwendig sein. Vor allem Neubauten im Bereich Güterweg und Straßenbau werden kurzfristig zurückgestellt werden müssen. Bgm. Willi Thomas dankt allen Beteiligten für die Teilnahme und Unterstützung des Gemeindesporttages am 26.10.2009 im Freizeitzentrum Jennersdorf.
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